Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.