Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
