Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Katalin Gennburg
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Frage von Stefanie W. •

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Katalin Gennburg
Antwort von
DIE LINKE

Guten Tag Stefanie W.

Katalin Gennburg ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden:
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/afd-verbot-pruefen/

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Katalin Gennburg

 

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