Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Antwort von Katalin Gennburg DIE LINKE • 01.10.2024
Guten Tag Stefanie W.
Katalin Gennburg ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden:
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/afd-verbot-pruefen/
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Katalin Gennburg