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Sehr geehrter Herr Pögl,

vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.

Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Das Gesetz wurde auch nicht „durchgepeitscht“, die erste Lesung hat im Bundestag im April stattgefunden und es ist dann durch die Ausschüssen für Innen, Recht und Wirtschaft und Technologie in einem normalen Verfahren gegangen. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Meldegesetz ablehnend gegenüber und haben uns im Bundestag gegen die umstrittene Regelung in § 44, Abs. 4 des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, dass jeder der Werbung erhalten möchte, dem ausdrücklich zustimmen muss. (...)

(...) Allerdings muss die Beschlussunfähigkeit gemäß § 45 Absatz 2 GOBT gesondert festgestellt werden. Jedenfalls solange die dafür erforderliche Antragsminderheit in ihrem Recht auf diese Feststellung nicht behindert wird, ist die Unterbesetzung des Plenums kein die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes begründender Umstand. Wichtig ist insoweit die verfassungsrechtlichen von politischen Anforderungen zu unterscheiden. (...)

(...) Die Reform des Melderechts und vor allem die bundesweite Vereinheitlichung sind aus meiner Sicht notwendig. Das neue Meldegesetz ist schon jetzt eine deutliche Verbesserung - es ist auch kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung! (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätet Antwort. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich persönlich nicht teilnehmen da ich zu diesem Zeitpunkt andere Termine in Ausübung meines Mandats wahrnehmen musste. Die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion sind bei den jeweiligen Abstimmungen aber natürlich immer im Plenum. (...)