(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)
(...) Dieses enthält leider nur die laut Bundesgesetz zwingend vorgeschriebenen Regelungen für die Landesebene. Dadurch wurde die Chance vergeben, die Pflegeausbildung in Sachsen nachhaltig neu zu konzipieren. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde nicht zugestimmt. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Diese ist aber nur dann gesichert, wenn auch die Altersversorgung mitberücksichtigt wird. Die Altersentschädigung dient dazu, die Lücke in der Altersversorgung zu schließen, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten. Für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr A.,