Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 16.01.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell arbeiten wir mit unseren Koalitionspartner:innen daran, erstmals einen allgemeinen Grenzwert für den Cannabis-Konsum in Verbindung mit einer Teilnahme am Straßenverkehr festzulegen
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein.