(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Wir brauchen eine ausgewogene Lösung beim Datenschutz, die auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht nimmt. Denn Sie können mit Ihrem Verhalten im Internet einen großen Teil zum Schutz Ihrer Daten beitragen. (...)
(...) • Bei der Nutzung von personenbezogener Daten muss ein pragmatischer Mittelweg gefunden werden. Hier bewegen wir uns im Spannungsfeld, zwischen dem Wunsch nach kostenlosen, innovativen Internetdiensten und dem Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Im Moment zahlt der Verbraucher solche Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. (...)