(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)
(...) 3. Ein großes Anliegen der Union ist es, die zukünftige Finanzierung in der Pflege generationengerecht, nachhaltig und sozial ausgewogen zu gestalten. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht entschieden und obliegt den parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Rentengarantie in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Die Union ist jetzt gut beraten, wenn sie ihre Zusagen aus der Zeit vor der Wahl nach der Wahl auch einhält. (...)
(...) Im Bereich der ambulanten Pflege gilt, dass Personen mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf den zusätzlichen Betreuungsbetrag nach § 45b SGB XI (bis zu 100 Euro bzw. 200 Euro monatlich) neben Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie zugelassenen Pflegediensten auch für Kosten von nach Landesrecht anerkannten regionalen Betreuungs- und Entlastungsangeboten, so genannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45c SGB XI, in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Nicht nur Barsbüttel weist eine Vielzahl von Senioren auf. Deswegen ist es eine dringende Aufgabe, Antworten auf den demographischen Wandel zu geben, die auch die Lebensumstände von Senioren im Blick haben. Ich halte es für richtig, dass Menschen so lange wie möglich und so lange wie von ihnen gewünscht in ihrer gewohnten Umgebung leben. (...)
(...) Diese Schwierigkeit wird sich durch sinkende Kinderzahlen und höhere Lebenserwartung weiter verschärfen. Insofern darf es nicht darum gehen, die Rentenbezugsdauer weiter zu verlängern, indem man das Eintrittsalter künstlich absenkt. Frühverrentungsprogramme der 1980er Jahre haben überdies gezeigt, dass Unternehmen nicht mehr junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, sondern mit den staatlichen Zuschüssen Personal abgebaut haben. (...)