Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.

Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet. 

Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & ein Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend

Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.