Sehr geehrter Herr Rüddel, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

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Frage von Leon W. •

Sehr geehrter Herr Rüddel, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?

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Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Verbot der AfD.

Ihre Einschätzung zum nationalistischen Weltbild und dem Rechtsextremismus in der AfD teile ich, aber nach meiner Einschätzung würde ein Verbotsverfahren die AfD eher aufwerten. Auch würde die Dauer des Verfahrens die AfD über Jahre in eine Opferrolle bringen. Sollte ein Verbotsantrag scheitern – wie seinerzeit mehrmals bei der NPD – wäre der politische Schaden gewaltig.

Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen. Die „Ampel“ muss Deutschland endlich auch wirtschaftlich nach vorne bringen und mit der Gängelung der Menschen aufhören. Besonders die Grünen müssen ihre Rolle in der Politik überdenken. Wenn alle als „rechts“ gescholten werden, die nicht ihrer Meinung sind, dann darf man sich über die Entwicklungen bei der AfD nicht wundern. Die „Ampel“ und besonders die Grünen haben die Entwicklungen maßgeblich in der Hand.

Ich bin überzeugt, ein Verbot der AfD löst das Problem nicht. Wenn die Politik die Aufgaben im Land sichtbar angeht, wird das auch den Bürger an der Wahlurne überzeugen und die AfD wieder klein machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Erwin Rüddel
 

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