Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 08.01.2013 von Margret Duensing FDP

(...) ich bin nicht für die Privatisierung der Autobahn, da die Autobahnabschnitte dadurch nicht gleichmäßig erweitert und instandgehalten werden. Die Autobahnen müssen in der Hand der Bundeshoheit bleiben um langfristigen Ausbau und Investitionen zu planen und nicht am Haushalt der Länder scheitern zu lassen. (...)

Portrait von Karsten Heineking
Antwort 09.01.2013 von Karsten Heineking CDU

(...) Deshalb hat die CDU im Landkreis Schaumburg auch entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Die von Ihnen angesprochenen Anschubfinanzierungsforderung ist der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht bekannt, wie man mir heute telefonisch versicherte. Wahrscheinlich ist dies und auch nicht zielführend, denn wir reden an dieser Stelle über Busverkehre nach Wiedensahl, also dem ÖPNV. (...)

Stefan Wenzel
Antwort 17.01.2013 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Unsere Vorschläge dazu möchte ich Ihnen gern im Folgenden näher bringen. Eine Erhöhung der Steuern halten wir allerdings nicht für angezeigt, da erhöhte Spritpreise auch den ÖPNV (Busse und mit Kraftstoff betriebene Bahnen) treffen würde, also kein Wettbewerbsvorteil für den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erzielt würde, und zudem eine solche Maßnahme in der Bevölkerung nicht auf Akzeptanz stoßen würde. (...)

Portrait von Jörg Hamann
Antwort 10.01.2013 von Jörg Hamann CDU

(...) meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt einer Wohnungsbaugenossenschaft steht wohl nicht mit meiner politischen Tätigkeit in Verbindung, die Anfrage ist daher hier falsch. (...)