(...) Bei einem Volksbegehren wird der Senat dann angehalten, einen Beschluss zu fassen, der der Vorlage der Initiatoren entspricht. (...) Insgesamt gesehen verdeutlicht das Beispiel der Busbeschleunigung, dass mit dem politischen Instrument der direkten Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls bessere Lösungen erzielt werden können, als das durch häufig interessengeleitete Politik „von oben“ der Fall ist. (...)
(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
(...) In der heutigen Zeit ist Veränderung ein Dauerzustand, den man nur durch Zwang widerstehen könnte. (...)