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(...) Sehr geehrter Herr Jung, das Gesetz mit dem Namen „SEPA-Begleitgesetz“ war bereits in der Nacht zum 9. November 2012 in einer Sitzung des Bundestages durchgewunken worden. (...)

(...) Tatsächlich kann es sein, dass die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem Problem für einzelne Versicherungen werden könnte. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist ein sehr spezieller Vertragsabschluss: In kaum einem anderen Fall verpflichten sich Kunden, jahrelang Gelder zu zahlen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld sie am Ende zurück erhalten. (...)

(...) Das Ergebnis trage ich aber selbstverständlich mit. Es findet hier ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der energetischen Gebäudesanierung, statt. (...)

(...) Damit sollen u.a. Roaminggebühren abgeschafft und Netzneutralität gesichert, aber eben auch die Anbieter zur Darstellung der tatsächlichen Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung verpflichtet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.

Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:

(...) Trotz der vom Parlament erzielten Verbesserungen hat die FDP im EP über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die interkommunale Zusammenarbeit noch offene Fragen. Insbesondere halten wir das Kriterium der "echten Zusammenarbeit" für zu vage formuliert. (...)