Sehr geehrter Herr Paul,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die europäische Gesetzgebung beantworten. Weiterhin möchte ich Ihnen auch kurz die Position der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zur Reformierung des Datenschutzes darlegen.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat zu Beginn des letzten Jahres eine Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes vorgelegt. Aufgrund der neuen Anforderungen des digitalen Zeitalters ist es auch aus unserer Sicht dringend notwendig, die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 zu überarbeiten und damit einen einheitlichen und der Zeit angepassten Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen.

Selbstverständlich genießt das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gegenüber dem Zugriff von unberechtigten Dritten einen hohen Stellenwert. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher dafür ein, dass persönliche Daten in allen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt werden. Daher befürworten wir, dass diese Daten nur mit der Benennung eines konkreten Zwecks und mit einer ausdrücklichen Einwilligung verwendet werden dürfen. Die erhobenen Daten müssen außerdem gelöscht werden, sobald der sachliche Grund für die Speicherung erlischt. Wir setzen uns für ein "Recht auf Vergessen" ein. Ebenso möchten wir das sogenannte Profiling, also die gezielte Analyse und Bewertung von persönlichen Daten, einschränken. Zu guter Letzt gilt: solange EU-Bürger betroffen sind, müssen diese Regelungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gelten. Unternehmen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sollen künftig mit hohen Bußgeldern bestraft werden.

Die Kommission hat in Vorbereitung auf die Datenschutzreform die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkung der Reform untersucht. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben unsere Fachkollegen zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. Das Wissen über die verschiedenen Positionen ist nützlich, um mögliche Verbesserungen für den Kommissionsvorschlag zu erarbeiten. Allerdings haben Einwirkungsversuche von Lobbyisten zu Lasten der Interessen der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürgern keinen Platz.

Um begründete und ausgewogene Entscheidungen zu treffen, ist der Austausch mit Interessenvertreterinnen und -vertretern wichtig. Auch ich pflege deshalb in meinem Hauptarbeitsgebiet, der Regionalpolitik, einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit Vertretern der Gewerkschaften und Sozialverbände, mit Umweltverbänden, den Vertretern der verschiedenen deutschen und europäischen Gebietskörperschaften und Regierungen sowie mit den von mir vertretenen Bürgerinnen und Bürgern. Zu guter Letzt sind es aber die Mitglieder des Parlaments, die den entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Gesetzgebung haben.

Ich möchte Ihnen nochmals für Ihr Interesse an meiner Arbeit danken und hoffe, dass ich Ihre Fragen hinreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Constanze Krehl