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Sehr geehrter Herr Budde,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2006, in der Sie nach meiner persönlichen Einstellung zu einem gesetzlichen Rauchverbot fragten!

(...) Ich bin für einen starken Nichtraucherschutz, das heißt Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, ÖPNV, Bahn und allen Gaststätten (egal ob Restaurant oder Kneipe). Raucherräume oder -lounges können möglich sein, dann aber ohne Bedienung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden. (...)

(...) Für die Bundeskanzlerin steht jedoch fest, dass in allen öffentlichen Bundesgebäuden ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. (...) Die hessische Kultusministerin Karin Wolff hat durch ein absolutes Rauchverbot in hessischen Schulen, dass im übrigen auch für die Lehrkörper gilt, nicht nur dem öffentlichen Ansinnen, sondern auch der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung getragen. (...)

(...) Aktuell präferieren wir die Verankerung eines Rauchverbotes im Arbeitsschutzrecht. Da eine solche Regelung mit Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden ist, ist eine gesetzliche (Arbeitsschutzgesetz) statt einer untergesetzlichen (Arbeitsstättenverordnung) Grundlage zu bevorzugen. (...)

Sehr geehrter Herr Oldenburg,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) ich halte an der Einführung eines bundesweiten Nichtraucherschutzes fest: Wenn wir in Deutschland anfangen einen Flickenteppich zuzulassen, dient dies nur den Interessen der Tabakindustrie. Wir brauchen hingegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zum Wohle der Gesundheit! (...)