Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.
Dem ZOB steht das Hausrecht bereits zu. Problematisch gestaltet sich eher dessen praktische Durchsetzung, weil das Gelände des ZOB ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist. Das macht es schwer, die Einhaltung eines einmal ausgesprochenen Hausverbots zu überprüfen. Außerdem ist es trotz eines Hausverbots weiterhin möglich, sich unmittelbar außerhalb des ZOB-Geländes aufzuhalten.
Ich werde die Thematik zum Hausrecht am Hauptbahnhof sowie am ZOB gern in meine nächste Anfrage an den Senat aufnehmen, in dem ich die Gesamtproblematik erneut aufgreifen.
Ich bin zwar für den Ausbau der U7 - Bis zum Hahneberg aber wäre wahrscheinlich zu teuer für den Nutzen und würde den benötigten Bau verzögern
Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.