Antwort 05.12.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
Als Vertreterin der Bundes bin ich Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Diese Nebentätigkeit übe ich im Rahmen der Wahrnehmung meines Mandats aus.

Wir stärken die direkte Demokratie und die freie Listenwahl und wirken so den Auswirkungen der Strukturen des Parteienstaates entgegen.
Dies war ein privater Termin. Besprechungen mit Experten und Interessenvertretern, die mich als solche ansprechen, finden in aller Regel in meinem Büro statt.
Es gibt über Parteigrenzen hinweg die Ansicht, dass das derzeitige Lobbyregister nachgeschärft werden sollte. Daher gab es auch einen fraktionsübergreifenden Beirat der eine Reform erarbeitete.