Ich bekenne mich klar zum Existenzrecht Israels. Der Krieg in Gaza verletzt massiv das Völkerrecht. Antisemitismus & antimuslimischer Hass sind gleichermaßen
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Antwort 02.07.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
Antwort 03.07.2025 von Franziska Kersten SPD
Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.
Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen generell keine Antwort geben kann
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN