Deutschland hat nur dezente Kritik bezüglich Israels geäußert. Ist das ein Widerspruch zu unseren Werten z. B. Stärkung der Menschenrechte und Stärkung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik?
Sehr geehrter Herr Hardt,
ich stelle die Frage, weil sie sich gegen wirksame Sanktionen der EU gegenüber Israel ausgesprochen haben.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch die russischen Aggressionen, zu begegnen.