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Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden.

Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.

Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.

Insbesondere die Beschneidung der Auskunftsrechte von Abgeordneten und Journalisten wäre ein klarer Misstrauensbeweis der regierenden Kräfte gegenüber den Korrektur- und Prüfmechanismen der Demokratie