Wie stehen sie zu den Inhalt der Änderung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Die in der Öffentlichkeit kursierenden Pläne des Innenministeriums des Informationsfreiheitsgesetzes schwächen das Vertrauen in die Institutionen, denn sie stellen eine erhebliche Verletzung der Informationsfreiheit dar. Insbesondere die Beschneidung der Auskunftsrechte von Abgeordneten und Journalisten wäre ein klarer Misstrauensbeweis der regierenden Kräfte gegenüber den Korrektur- und Prüfmechanismen der Demokratie. Aber auch den interessierten Bürgern soll der Informationszugang erschwert werden. Diese bewusst geförderte Intransparenz wäre mit den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Dass das BMI offenbar an diesen Plänen festhält, lässt erahnen, welche Haltung die Verantwortlichen gegenüber dem Volk eingenommen haben.
