Antwort 22.11.2022 von Andrew Ullmann FDP
Ich habe am 08.09.2022 für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Ich habe am 08.09.2022 für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Der Anspruch, an dem wir gemessen werden wollen, ist ein anderer. Wir treten ein für eine Politik, die die Pandemie ernst nimmt – und die vor allem auch die Grundrechte ernst nimmt
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.