Antwort 11.04.2023 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden