Hallo, wann wird der Afghanistan Untersuchungsausschuss ein Resultat veröffentlichen? Ein Jahr ist vergangen mit vielen Nachtsitzungen. Zugang zu Quellen und Zeugen ist doch gegeben. Wo hakt's?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen. Bis dahin können Sie sich gerne auf den Seiten des Deutschen Bundestages über die Vernehmungen informieren: https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/ua01
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar