Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.01.2008 von Walter Hirche FDP

(...) Persönlich mache ich keinen Hehl daraus, dass ich am Ende der Diskussion in der Kammerorganisation eine richtige Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Selbstverwaltung der Wirtschaft sehe. (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort 11.01.2008 von Wolfgang Jüttner SPD

(...) Mir - und ich bin familiär mit Ostfriesland eng verbunden - sind keine sozialen, kulturellen und ökonomischen Gründe bekannt, die Grundlage für eine Sondervertretung der Ostfriesen im Landtag sein könnten. (...)

Portrait von Ulf Thiele
Antwort 12.01.2008 von Ulf Thiele CDU

(...) Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Partei "Die Friesen" für sich in Anspruch nehmen kann, die Interessen der Friesen oder der Ostfriesen landesweit zu vertreten. Weder die Mitgliederstruktur, noch die Programmatik dieser Partei deuten darauf hin, dass sie dafür legitimiert ist. (...)

Portrait von Remmer Hein
Antwort 28.01.2008 von Remmer Hein SPD

(...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)