Antwort 04.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig