Antwort 24.01.2024 von Katrin Staffler CSU
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Der Jurist stimmt Ihnen zu
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich freue mich sehr über das große Interesse an den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Antwort 22.01.2024 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.