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(...) danke für die Frage, lesen Sie dazu bitte auch unsere Pressemitteilung. Wir sehen einen Verkauf der Landesbank kritisch, weil damit der Freistaat bei vielen Projekten nicht mehr so handlungsfähig sein wird wie derzeit. Z.B. (...)

(...) Nun aber konkret zu Ihrer Frage: Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur halte ich generell für kritisch: Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass große Gefahren mit einer Privatisierung verbunden sein können: Die Bahn in England hat mittlerweile ein riesiges Problem mit der Verkehrssicherheit, weil - wie schon kurz angeführt - Investitionen ausblieben. Ein ähnliches Problem ist auch für die Straßen anzunehmen... (...)

(...) Richtig ist, dass die Deutsche Bahn AG aus dem Betrieb des Transrapid Erlöse erzielt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt bleibe ich gespannt, welche Pläne die Befürworter einer Express-S-Bahn noch präsentieren werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. (...)

(...) Ich habe damals für eine Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt, weil 2006 zunächst die Konsolidierung des Haushaltes (Staatsverschuldung 1,5 Billionen Euro) Vorrang hatte und BMF Steinbrück alle Einsparmaßnahmen als Paket verhandelt hatte. Meine damaligen Bedenken zur Kürzung der Pendlerpauschale habe ich aber BMF Steinbrück gegenüber schon damals geäußert. (...)