Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Gritschke

(...) CSU, CDU und SPD haben wiederholt alle Wahlversprechen gebrochen und 2006 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der BRD beschlossen. Die CSU hat seit 2005 insgesamt 19 Steuererhöhungen bzw. Streichungen von Abschreibungsmöglichkeiten zugestimmt ( siehe www.Evi-Knaus.de).Eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet alle Bürger, kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze. (...)

(...) Es geht hier z.B. darum, dass im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip – auf dem die derzeitige Praxis der Beamtenversorgung beruht – zu verändern. Außerdem müssen Lösungen dafür gefunden werden, dass ein Systemwechsel zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zunächst erst einmal mehr Geld kosten wird. Kurzfristig setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)

(...) Die Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union). Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. "Wasserstandsmeldung machen" und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis. (...)

(...) Wenn man die Summe aller Sozialtransfers und der Rentenzahlungen addiert, kommt man auf eine Summe, die einem Grundeinkommen von ca. 800 € für jeden entspricht. (...)