Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es sich beim Milchmengenreduzierungsprogramm um ein Programm der Europäischen Union handelt, mit dem Ziel Milcherzeuger, die ihre Milchanlieferungsmenge reduzieren, zu unterstützen. Bayern hatte auf die Vorgaben und die Ausgestaltung der Maßnahme leider keinen Einfluss. (...)

(...) ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)

(...) Gerade haben wir im Deutschen Bundestag das Düngesetz verabschiedet, dem noch eine entsprechende Novellierung der Düngevorordnung folgen wird. Damit werden die Vorgaben zur Düngung in Deutschland weiterentwickelt und deutlich verschärft (Sperrzeiten, Ausbringungs-beschränkungen, Wasserabstände, Anforderungen der Ausbringungstechnik und Lagerkapazitäten). (...)