(...) Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. (...)
(...) Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)
Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema der Liberalisierung des europäischen Wassermarktes. Ich verweise hiermit auf meine Antwort an Sie vom 22. Februar 2013.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
(...) Ich finde daher auch eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen, "Right2Water", sehr unterstützenswert. Wenn auch Sie sich für eine Gesetzesinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung stark machen möchte, können Sie dies auf http://www.right2water.eu/de jederzeit tun. (...)
