Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thorsten L. • 02.11.2022
Sie sprechen sich ja gegen die Legalisierung von Cannabis Sativa/Indica aus! Was sind die Vorteile eines Verbotes? Dadurch ist es ja nicht so, das es nicht genommen wird.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Aaron B. • 31.10.2022
Wie steht Ihre Fraktion zu der Anhebung der THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr, sodass eine legale Teilnahme am Straßenverkehr für rauschfreie Personen möglich ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Siggi H. • 31.10.2022
Sehr geehrter Herr März, da ich Ihre Partei sehr schätze und weiterhin wählen will, kann ich mir eine Frage nich beantworten.. warum wollen Sie Cannabis nicht legalisieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Nikolai P. • 29.10.2022
Vorgezogene Anpassung der THC Grenzwerte im Straßenverkehr?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. 

Frage von Jochen T. • 29.10.2022
Warum macht Deutschland es nicht der Schweiz und anderen Staaten nach, die einen THC Vollblutgrenzwert im Verkehr eingesetzt haben welcher klar nüchtern und berauscht unterscheidet?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. 

Frage von Nina B. • 27.10.2022
Laut Ihrer Aussage werden die THC Grenzwerte von den zuständigen Fachabteilungen im BMDV geprüft, wie passt dies mit der Aussage von Herrn Wissing überein er wäre überhaupt nicht zuständig?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 22.03.2023 von Oliver Luksic FDP

Angesichts der bisher fehlenden eindeutigen Positionierung aller Mitglieder der Grenzwertkommission bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf der Grundlage der vorgenannten Veröffentlichungen der Grenzwertkommission sowie von einigen Mitgliedern der Grenzwertkommission festlegt.