Antwort 13.12.2012 von Beatrix Philipp CDU
Sehr geehrte Frau Rüttgard,
Sehr geehrte Frau Rüttgard,
(...) Nationales Recht darf europäisches Recht nicht verändern oder gar brechen. Da hat sich der Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) auch in allen Verhandlungen entschieden dagegen gewendet. (...)