Antwort 07.05.2015 von Dennis Rohde SPD
(...) Ich habe am 16.04.2015 bereits eine ähnliche Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung erhalten und hier darauf geantwortet. Bitte erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf diesen Beitrag verweise. (...)
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Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Antwort 07.05.2015 von Christina Jantz-Herrmann SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verkehrsdaten, der so genannten Vorratsdatenspeicherung. (...)
Antwort 04.05.2015 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr Hahn,
Antwort 04.06.2015 von Herbert Behrens Die Linke
(...) Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. (...)
Antwort 25.02.2016 von Rita Hagl-Kehl SPD
(...) Die Abwägung zwischen den Grundrechtsgütern und einem hohen Datenschutzniveau einerseits und der politischen Verantwortung, den Ermittlungsbehörden Instrumente auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen andererseits, ist meines Erachtens mit dem verabschiedeten Gesetz sehr gut gelöst. (...)