Frage an Tobias Lindner von stefan B. bezüglich Innere Sicherheit
Da momentan wieder das Thema "Vorratsdatenspeicherung" aufkommt,wie ist ihr Meinung dazu und wie würden sie Abstimmen bei der Frage der Einführung?
Sehr geehrter Herr Balser,
vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein.
Der mehr als durchsichtige Versuch die Vorratsdatenspeicherung in "Mindest- oder Höchstspeicherfrist" um zu benennen ist lächerlich. Es ist völlig klar, dass es sich dabei um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger und damit um einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte handelt.
Wir haben bereits das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Wenn das neue Gesetz vorgelegt wird, halten wir es uns als Grüne Bundestagsfraktion offen erneut dagegen zu klagen.
Ich werde mich auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau unserer Bürgerrechte einsetzten. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Gesetz, sondern ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten