Frage an Thomas Gebhart von stefan B. bezüglich Innere Sicherheit
Was ist ihre Meinung zum momentan wieder aufflammenden Thema "Vorratsdatenspeicherung" ?
Sehr geehrter Herr Balser,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage persönlich antworten. Bitte senden Sie mir dazu Ihre E-Mailadresse an thomas.gebhart@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Das Strompreisbremsengesetz haben die Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) zu verantworten, uns als Opposition hat man nicht eingebunden.
Der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition.
Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045. So haben wir es in der damaligen unionsgeführten Regierung beschlossen.
aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten.