Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde der Vorschlag eingebracht, Kryptowert-Erträge in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer zu überführen. Nach unseren Verhandlungen ist diese Forderung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen.
Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung des Netzes übernimmt auch in Zukunft der Bund die Hauptfinanzierung
Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!
Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.
Die AfD redet über Menschen mit Behinderung in einer Weise, dass mir schlecht wird.
