Wie stimmen Sie/Ihre Fraktion bei der Frage zur anlasslosen Überwachung durch die Chatkontrolle ab? Ja/Nein/Enthaltung? Enthaltungen können als Gegenstimme zählen! Es zählt nur ein Nein als Ablehnung!
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU
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Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Antwort 10.11.2026 von Thomas Gebhart CDU
Über die einzelnen Standorte entscheidet letztlich nicht der Bundestag.
Antwort 07.10.2026 von Thomas Gebhart CDU
Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.
Antwort 07.10.2026 von Thomas Gebhart CDU
Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Antwort 02.09.2026 von Thomas Gebhart CDU
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.