Wie fair ist die Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Pflegeversicherung für Kinderlose?
Die Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Pflegeversicherung für Kinderlose Menschen trifft auch jene Menschen, die formal gesehen keine Kinder haben, aber in häuslicher Gemeinschaft mit Kindern leben und für deren Unterhalt aufkommen.
Im Konkreten Fall: Da lebt ein Mann unverheiratet mit seiner Lebensgefährtin und deren minderjährigen Kindern zusammen. Heirat und Adoption sind keine Option, da die Kinder sonst Waisenrente verlieren würden und die Gattin Witwenrente. Der Mann bringt seine Finanzen dennoch im wie bei Ehepartnern üblichen Maße zum Unterhalt der Kinder (Lebensmittel, Schulbedarf, Kleidung etc) auf.
Dennoch muss er den (jetzt nochmals) erhöhten Beitragssatz für Kinderlose bezahlen, da er biologisch zwar ohne Kinder ist, faktisch jedoch nicht.
Wurde bei der Verabschiedung der Reform daran gedacht? Wenn ja, warum wird dieser Missstand geduldet? Wenn nein, wann wird er beseitigt?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Reform hat in der letzten Woche das Bundeskabinett passiert und ist vom Bundestag bisher noch nicht beraten oder gar beschlossen worden. Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.
Die aktuellen Einschränkungen für einen Selbsteinbau gehen vor allem auf eine entsprechende EU-Verordnung zurück. Demnach droht bei unsachgemäßer Handhabung eine Gefahr für Leib und Leben, die der Gesetzgeber in diesem Fall minimieren will.
Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.