Warum verfolgt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD den Vorschlag das IFG faktisch unbrauchbar zu "reformieren"?
In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik so sehr am Boden liegt, wiederspricht dieses Vorgehen dem Mehrheitswunsch nach mehr Transparenz. In einer Demokratie muss politisches Handeln transparent und nachvollziehbar bleiben.
Das IFG ist eines der wichtigsten Instrumente, um Vertrauen zur Politik zu schaffen und Missständen in eben dieser aufzudecken. Es lindert das Gefühl des Ausgeliefert -Seins und ermöglicht dem Einzelnen eine wichtige Form der polit. Partizipation. Kein integerer Politiker sollte sich daher vor dem IFG in seiner aktuellen Fassung abwenden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum IFG.
Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen. Versichern kann ich aber, dass wir im Parlament das Gesetz, sobald es in den Bundestag eingebracht wird, ausführlich erörtert werden. Die Regelung steht und fällt meines Erachtens mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes.
Für Rückfragen stehe ich unter thomas.gebhart@bundestag.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
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Ich will, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder von Wohlstand und Fortschritt profitieren und gleichzeitig die älteren Generationen die Früchte ihrer Arbeit genießen können.
Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung oder voraussichtliches Votum mitteilen.
Beim Thema Minijob liegen aktuell zwei Vorschläge vor: Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die die Opt-out-Möglichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Mini-Job abzuschaffen (Empfehlung 26).
Ich halte es für richtig, dass grundsätzlich Therapiefreiheit gewährt wird. Jeder Mensch, der sich z. B. mit Homöopathie oder Anthroposophie behandeln lassen möchte, soll das tun können. Ebenso richtig finde ich, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung übernimmt.