Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)

(...) Die Geschichte der „Elbvertiefung“ beschäftigt, wie Sie sicher wissen, die Menschen seit vielen Jahren. Bereits im Mai 2009 gab die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür - SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig“ heraus und drückte darin Ihren Unmut über die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus. (...)

(...) In unserem Parteiprogramm, das gerade aktualisiert wurde, heißt es: "Die Mitglieder der MLPD arbeiten aktiv und vorwärtstreibend in den Gewerkschaften als den wichtigsten Selbstorganisationen der Arbeiterklasse mit. Sie bekämpfen dort jede Form der Klassenzusammenarbeitspolitik und treten dafür ein, dass die Gewerkschaften Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung der Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen werden. (...)

(...) Soweit zu den Themen, die auf aktuell der Agenda stehen. Mir ist die Verbundenheit mit der Geschichte der Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung eine Verpflichtung und sehr bewusst. Unser Land wäre ohne diese sozialen Errungenschaften nicht so erfolgreich und friedlich geworden. (...)