Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.