(...) bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu ein Themenpapier erarbeitet, welches sich auf TTIP bezog, aber selbstverständlich auch auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen anwendbar ist. Sie finden den Text nachfolgend. (...)
Sehr geehrter Herr K.,