(...) In wen oder was sich ein Mensch verliebt, soll und kann jeder Mensch selbst entscheiden. Sie selbst sind politisch aktiv und ein erfahrener Mensch, der meinen Rat in diesem äußerst privaten Lebensbereich nicht braucht. (...)
(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
(...) Beim Breitbandausbau liegt Brandenburg nur auf Platz 12 im bundesweiten Länderranking (INSM-Bildungsmonitor 2018), beim öffentlich verfügbaren WLAN auf Platz 10 (Deutschland-Index der Digitalisierung 2019). Ich möchte schnelles, flächendeckendes Internet durch einfache Vorgaben beim Breitbandausbau und Förderung des WLAN im öffentlichen Raum.Ganz konkrete Maßnahmen haben wir als Freie Demokraten auch in unserem Landeswahlprogramm konkret niedergeschrieben. Hier beschreiben wir u.a. (...)
(...) 2.) Die 5G-Technologie wird in mehreren Phasen ausgerollt. Zunächst wird nur der bereits heutzutage für Mobilfunk genutzte und auf gesundheitliche Auswirkungen breit erforschte Frequenzbereich genutzt. (...)
(...) Wir gehen mit großen Schritten konsequent voran. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau, sondern auch für einen flächendeckenden Mobilfunk. Das ist nicht nur im ganzen Bundesgebiet so, sondern besonders auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. (...)
(...) Kurz nach der Veröffentlichung unserer Forderung hat das Bundesumweltministerium eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bekannt gegeben. Darin sollen auch unsere Forderungen aufgegriffen werden. (...)