Antwort 17.02.2025 von Michael Steinke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Merz vermischt hier Gesetzeslage, Begrifflichkeiten und Fiktion.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Es steht für mich außer Frage, dass Straftäter schnellstmöglich abgeschoben werden müssen
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Antwort 14.10.2025 von Rocco Kever AfD
Nach Ihren Angaben – Sie sind 14 Jahre alt, besitzen einen deutschen Ausweis und Ihre Eltern sind berufstätig – besteht keinerlei Grund zur Besorgnis
Antwort 16.02.2025 von Kai Röchter AfD
Kurz gesagt fordere Ich die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts.
Antwort 23.02.2025 von Arno Staschewski AfD
Wer illegal in diesem Land ist oder als Ausländer schwere Straftaten begeht (deutsche Straftäter werden selbstverständlich auch bestraft), wird abgeschoben.