Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne S. • 25.05.2024
Welche Einstellung hat die Partei PdF zum Cum Ex Skandal, wie sehen Sie den Verein Finanzwende. Sind sie auch der Meinung " die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 30.05.2024 von Lukas Sieper PdF

Wer sich nicht erinnern kann, kann auch nicht Kanzler sein; Nachhaltige Finanzwirtschaft ist wünschenswert; die kleinen Leute brauchen bessere Anwälte

Frage von Christine N. • 11.05.2024
Warum ist es nicht machbar , oder nicht gewollt (?), dass Deutsche Staatsanwalte nicht unabhängig von der Politik sind, sondern deren Weisung unterliegen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 13.06.2024 von Christian Haase CDU

Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.

Frage von Peter P. • 30.04.2024
Wann ermitteln sie endlich im Fall Cum-Ex?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frage von Lisa K. • 12.04.2024
Wie geht es weiter um die Feststellung der Glaubwürdigkeit (CumEx) des Kanzlers? Haben die Bürger:innen, im Sinne von Transparenz, einen Anspruch auf lückenlose Aufklärung?
Portrait von Christian Haase
Antwort 17.04.2024 von Christian Haase CDU

Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig