Wie geht es weiter um die Feststellung der Glaubwürdigkeit (CumEx) des Kanzlers? Haben die Bürger:innen, im Sinne von Transparenz, einen Anspruch auf lückenlose Aufklärung?
Herr Haase,
Die Ampel hat einen Unersuchungsausschuss zur Glaubwürdigkeit des Kanzlers verhindert.
Mir ist klar, die juristische Aufarbeitung muss in HH erfolgen.
Die Frage der Glaubwürdigkeit eines Kanzlers muss aber im Bundestag untersucht werden?
"Olaf Scholz hat in Sachen Cum-Ex eine Wandlung vollzogen. Erst war er empört, dann vergesslich und jetzt deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass er die Öffentlichkeit angelogen hat"
https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/articles/politik-des-vergessens-luegt-scholz?promo=L2DaiuuaQR&utm_campaign=20240212_meteringsocial&utm_medium=display&utm_source=adup
Der WDR berichtet: "Aufklärungsarbeit wird wieder einmal behindert...neuen Dimension im Cum-Ex-Skandal...Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD die Aufklärung blockieren und verhindern wolle".
https://www1.wdr.de/nachrichten/cum-ex-skandal-laptops-100.html
Der Staat wurde um Milliarden (!) geprellt, wie geht es mit der Aufarbeitung weiter?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie zu Recht die Blockade der Ampel-Koalition bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg ansprechen.
Grundsätzlich wird die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers jeden Tag in den Augen der Öffentlichkeit und der Medien geprüft. Hier ist Bundeskanzler Olaf Scholz in einer offensichtlich ausweglosen Zwickmühle: Je mehr er sich zu dem Thema äußert, oder je mehr er versucht, das Thema auszusitzen, umso mehr verliert er an Glaubwürdigkeit. Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig. Die von ihm immer wieder als Entschuldigung vorgetragene Amnesie ist eines Bundeskanzlers unwürdig, lässt doch dieses Auftreten sogar an seiner Eignung für dieses Amt zweifeln - auch außerhalb Deutschlands. Dies sehen sicherlich auch viele unserer Bürger so.
Selbstverständlich werden wir als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Das machen wir unverändert mit den Unionskollegen in der hamburgischen Bürgerschaft beim dortigen Untersuchungsausschuss; das machen wir immer wieder im Finanzausschuss des Bundestags. Selbstverständlich haben wir den Bundeskanzler auch in einer Fragestunde im vergangenen Jahr eindringlich auf dieses Thema angesprochen. Wir werden dies weiterhin auch bei allen anderen passenden Gelegenheiten im Deutschen Bundestag machen. Olaf Scholz steht in der Bringschuld. Wir als Union fordern diese zusammen mit unseren Bürgern ein!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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