Christian Haase

Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur.

In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kollegen nicht mehr Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, betrachte ich Ihre Frage als gegenstandslos.

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.