Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern durch den Bundeshaushalt gefordert

Wie Sie sehen können, haben CDU/CSU und SPD die Problematik erkannt und werden intensiv an einer Verbesserung arbeiten [...].

Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen

Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv.

Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode sehe ich jedoch keine Aussicht auf eine substanzielle Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.