Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich?
Sehr geehrter Herr Haase,
angesichts sinkender Beitragsbasen in den Sozialsystemen durch Automatisierung und internationalen Wettbewerb wächst die Sorge vor einer dauerhaften Unterfinanzierung des Staates. In wirtschaftspolitischen Diskussionen wird in diesem Zusammenhang immer wieder das historische Instrument eines Lastenausgleichs oder außerordentlicher Vermögensabgaben als drohende Ultima Ratio für den Ernstfall debattiert.
Daher frage ich Sie als Bundestagsabgeordneten der SPD:
Halten Sie dieses Szenario einer staatlichen Vermögensabgabe bei einem anhaltenden strukturellen „Weiter so“ für eine realistische Gefahr, und würden Sie als Abgeordneter solchen Überlegungen im Krisenfall zustimmen oder diese strikt ablehnen?
Ich würde mich freuen und erwarten, dass Sie auf meine glasklar formulierte Frage eine ebenso glasklare Antwort geben, auf die ich mich stützen kann.
Sehr geehrter Herr T.,
haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihre Anfrage beantworte, noch ein kleiner redaktioneller Hinweis. Ich bin haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ausdrücklich kein Abgeordneter der SPD.
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Ich kenne weder Pläne der Bundesregierung zu so einem solchen Vorhaben, noch halte ich persönlich ein solches Vorhaben für sinnvoll. Im Gegenteil: Es wäre zu diesem Zeitpunkt der völlig falsche Weg.
Der einzige Ausweg aus der angespannten Haushaltslage kann daher nur so aussehen: ein handwerklich solider aufgestellter Haushalt, strikte Ausgabedisziplin, keine zusätzlichen Schulden sowie ein klarer Reformkurs.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Für die CDU/CSU stand die richtige und wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stets im Fokus. Sie wissen vermutlich, dass die Union im Jahr 2006 die treibende Kraft war, die die MGH politisch verankert hat.