Milliarden für die Ukraine oder zuerst Deutschlands Baustellen? Warum dürfen die Bürger bei dieser finanziellen Prioritätensetzung nicht mitentscheiden?
Herr Haase,
Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Investitionsbedarf bei Schulen und Kommunen, steigende Sozial- und Rentenausgaben sowie hohe Verschuldung. Gleichzeitig sind für 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorgesehen.
Warum wird die Bevölkerung bei dieser grundlegenden Prioritätensetzung nicht stärker einbezogen?
Ich unterscheide bewusst: Eine repräsentative bundesweite Bürgerbefragung könnte die Meinung der Bevölkerung ermitteln. Ein bundesweiter Volksentscheid wäre dagegen eine verfassungsrechtliche Frage.
Frage: Befürworten Sie eine repräsentative Bürgerbefragung zu Umfang und Dauer der weiteren Ukraine-Hilfe sowie zur Priorität innerdeutscher Investitionen?
Und: Befürworten Sie einen bundesweiten Volksentscheid zu dieser Grundsatzfrage und würden Sie sich für die dafür nötigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einsetzen?
Bitte beide Fragen getrennt mit Ja oder Nein beantworten.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Aufstellung des Bundeshaushalts steht wahrlich unter enormen Herausforderungen und ich kann die Motivation Ihrer Frage nachvollziehen. Deutschland muss zugleich in die Sicherheit unseres Landes, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in Schulen, Kommunen und wirtschaftliches Wachstum investieren. Darüber hinaus ist ein zentraler Aspekt der deutschen Sicherheit auch die Antwort auf die Frage, wie wir uns einem Aggressor gegenüber verhalten, der die europäische Friedenordnung unmittelbar bedroht. Russland versucht seit Jahren unser Land zu destabilisieren; Flugzeuge, die unseren Luftraum verletzen, Drohnen, die militärische und zivile Flughäfen lahmlegen und gleichzeitig Bots und Fakenews, die den digitalen Raum überschwemmen und für Unsicherheit sorgen. Die Unterstützung der Ukraine ist deshalb aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen eine zentrale sicherheitspolitische Entscheidung. Sie steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg und der Sicherheit Europas.
Zugleich ist es auch richtig, dass Umfang, Zweckmäßigkeit und Dauer öffentlicher Ausgaben kritisch diskutiert werden. Diese Debatte gehört in das Parlament und darüber in die Öffentlichkeit.
Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur. Auch die finanzielle Lage der Kommunen und die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme bleiben zentrale politische Aufgaben. Dabei lässt sich Deutschlands Sicherheit und Unabhängigkeit nicht gegen investive Maßnahmen ausspielen. Beide Maßnahmen bedingen einander und lassen sich schwerlich gegeneinander aufrechnen.
Teilaspekte des Bundeshaushalts im Aufstellungsverfahren auszuklammern und zur Abstimmung zu stellen, würde faktisch zu einer Blockade des Regierungshandelns führen, da verschiedenste Gruppen über verschiedenste Sachverhalte einen Volksentscheid einfordern würden. Am Ende hätten wir nicht mehr Demokratie, sondern vielleicht das Ende der Demokratie erreicht, da der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Des Weiteren müssen wir feststellen, dass im digitalen Zeitalter Extremisten und ausländische Akteure jede Möglichkeit nutzen demokratische Prozesse zu beeinflussen. Solche Einflussnahmen würden sich noch deutlich verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
Weitere Fragen an Christian Haase
In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kollegen nicht mehr Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, betrachte ich Ihre Frage als gegenstandslos.
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.
Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.